Arbeitsmarktservice Wien
ORF/Roland Winkler
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Österreich

Arbeitslosengeld kürzen: Caritas-Kritik an ÖVP-Plänen

Die Caritas hat auf die Pläne der ÖVP, das Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent zu kürzen, mit scharfer Kritik reagiert. Mit dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe soll die finanzielle Lebensgrundlage von Menschen abgesichert werden, die ihre Arbeit verlieren, so die kirchliche Hilfsorganisation.

„Wer hier noch weiter einsparen will, kürzt bei den Ärmsten und verschärft bestehende Probleme in der Armutsbekämpfung“, warnte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Donnerstag gegenüber Kathpress.

Eine Kürzung würde die Situation für viele Menschen in Österreich gravierend verschlechtern, zeigte sich Tödtling-Musenbichler überzeugt. „Wer seine Arbeit verliert, muss schon heute von einem auf den anderen Tag von etwa der Hälfte des Einkommens leben. Das bedeutete schon vor den Teuerungen in vielen Fällen ein Leben unter der Armutsgrenze“, so Tödtling-Musenbichler.

Auch Arbeit schützt nicht vor Armut

Aus der eigenen Arbeit mit Betroffenen wisse die Caritas, dass die allermeisten Menschen arbeiten und von ihrer Arbeit leben können wollen, so die Präsidentin der Hilfsorganisation. Leider könnten nicht alle einer Arbeit nachgehen – aus verschiedenen Gründen. Und auch ein Arbeitsplatz schütze nicht in allen Branchen vor Armut.

Als Armutsexperten orte man durchaus Reformbedarf im Bereich des Arbeitslosengeldes, jedoch sollten die jetzigen Raten des Arbeitslosengeldes angehoben, nicht weiter gesenkt werden, schloss Tödtling-Musenbichler.

Konkret will die Volkspartei die Nettoersatzrate (aktuell 55 Prozent) zeitabhängig auf unter 50 Prozent senken, wie Medien am Mittwoch berichteten. Kritik an dem Vorhaben kam erfahrungsgemäß von der Opposition, aber auch der Koalitionspartner reagierte ablehnend. „Menschen sollen also dafür bestraft werden, dass es ihnen schlecht geht und dass sie kaum Optionen und Perspektiven haben“, äußerte sich Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Für seine Partei komme dieser Plan nicht infrage.