Eine Wahlempfehlung für die in Österreich am 9. Juni 2024 anstehende EU-Wahl gibt es wie immer nicht. In ihrer mit Abstand längsten Erklärung im Anschluss an ihre Frühjahrsvollversammlung in St. Georgen am Längsee betonen die Bischöfe die Bedeutung der Beteiligung aller an der Wahl, „um damit Europa konstruktiv mitzugestalten und die Demokratie zu stärken“.
Die Frühjahrsvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz hat diese Woche im Kärntner Stift St. Georgen am Längsee unter dem Vorsitz von Erzbischof Franz Lackner stattgefunden. Dabei befassten sich die Bischöfe auch mit der anstehenden EU-Wahl. In ihrer Erklärung dazu weisen sie auch auf den „tiefen Glauben“ hin, der die Verantwortlichen damals „beseelt“ habe, und das „wesentlich christliche und jüdische Fundament, auf dem die Union gegründet ist“.
Kritik an Migrationspolitik
Auch inhaltlich strichen die katholischen Kirchenvertreter Schwerpunkte heraus, die bei der EU-Wahl wichtig seien, wie etwa bioethische Themen. Obwohl ein Großteil dabei in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fielen, „müssen wir Bischöfe mit Bedauern und Sorge feststellen, dass in wesentlichen Bereichen des Lebens diese Zuständigkeit zunehmend infrage gestellt wird“, heißt es im „Wort der Bischöfe zur Europawahl 2024“.
Auch Migration ist ein wesentlicher Punkt in der Erklärung. „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass es nach langen Verhandlungen zu einer Einigung der Mitgliedsstaaten auf ein Migrations- und Asylpaket kommen soll“, heißt es. Dennoch seien darin wesentliche Punkte enthalten, „denen die Kirche nicht beizupflichten vermag“. Die Bischöfe erinnern daher an das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf Familienzusammenführung sowie die unabdingbare Menschenwürde aller Migranten und Asylwerber.
Solidarität mit der Ukraine
Mit der von Russland angegriffenen Ukraine müsse weiterhin „unbedingte Solidarität“ herrschen, appellieren die Bischöfe außerdem – „auch wenn es uns viel kosten mag“. Sollte die Ukraine in den europäischen Raum integriert werden, „wird es für sie eine langfristige Perspektive geben“. Darum sollten die kommenden Aufnahmegespräche „mit Ernst und echter Anstrengung“ geführt werden. Österreich könne hier eine Art Anwaltschaft bei den Verhandlungen übernehmen.
Ein weiteres Anliegen der Bischofskonferenz im Zuge der EU-Wahl ist der Klimaschutz, wo eine „Entfremdung und Polarisierung“ in Teilen der Bevölkerung wahrzunehmen sei. Auch die Entwicklung Künstlicher Intelligenz sehen die Bischöfe als Herausforderung. Trotz vielfältiger Chancen sei hier Wachsamkeit geboten, so der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Linzer Diözesanbischof Manfred Scheuer bei der Pressekonferenz am Freitag.
EU „kann und muss sich bewähren“
Die exemplarisch genannten Herausforderungen würden deutlich machen, dass sie „nur in einem größeren Verbund gemeistert“ werden können. „Die Europäische Union kann und muss sich darin bewähren und sie steht dabei für Demokratie in Verbindung mit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“, bekunden die Bischöfe Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Union. Die Bischöfe danken abschließend den vielen Menschen, die sich für dieses gemeinsame Europa in vielfältigster Weise engagieren, und appellieren an alle Wahlberechtigten, ihr Stimmrecht auszuüben.