Wirtschaft

Mileis Wirtschaftspolitik: Argentiniens Kirche übt scharfe Kritik

Mit harscher Kritik an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei haben sich die Bischöfe des südamerikanischen Landes zu Wort gemeldet. Besonders besorgt zeigen sich die Bischöfe über den Verlust von Arbeitsplätzen.

In einer am Wochenende veröffentlichten umfassenden Analyse der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden werfen sie Milei „enorme Gleichgültigkeit“ gegenüber den Leidtragenden seiner Kürzungen vor. Im Besonderen gegenüber der Arbeiterklasse und Pensionisten, die Privilegien der Großkonzerne würde er hingegen unberührt lassen.

Die Kammern der Bauindustrie hätten landesweit den Ausnahmezustand ausgerufen, die Existenz von 1.400 Unternehmen und 200.000 Arbeitsplätzen sei durch die Lahmlegung öffentlicher Arbeiten durch die Regierung sowie durch den Rückgang der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit gefährdet, so der Kommissionsbericht. Schon bisher seien allein in diesem Segment 60.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Zahlreiche Bereiche betroffen

Die Schließung mehrerer großer Autowerke wie etwa von Volkswagen in Pacheco habe nicht nur dort tausende weitere Arbeitsplätze gekostet, sondern auch bei den Zulieferern aus den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei denen zuletzt 20.000 Menschen entlassen worden seien. In diesem Sektor sei allein im Jänner die Produktionsrate um 30 Prozent gesunken, ähnlich stark wie auch die Einzelhandelsumsätze zurückgegangen seien. Bei Apotheken habe der Rückgang 46 Prozent betragen, im Getränkehandel 37 Prozent.

Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe sind laut der kirchlichen Kommission von Mileis Politik betroffen. Ihnen würden die Mittel entzogen, zumal öffentliche Stellen die Transportmittel aus den Produktionsgebieten entfernt hätten. Auch in der Land- und Viehwirtschaft stünden viele Entlassungen bevor.

Erschwerend hinzugekommen seien die hohen Inflationsraten. Infolge von Mileis Peso-Abwertungspolitik seien die Preise im Land allgemein gestiegen, was einen schlagartigen Rückgang der Umsätze und auch der Kaufkraft bewirkt habe. So hätten die Gehälter allein zwischen Dezember und Jänner über 20 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Einen Rückgang um 40 Prozent – innerhalb eines Jahres – gab es bei den Pensionen.

Elementarste Menschenrechte gefährdet

Doch auch die elementarsten Rechte der Menschen wie etwa auf Bildung, Gesundheitsfürsorge oder sogar Ernährung seien in Argentinien gefährdet, wozu laut der kirchlichen Analyse die ständigen Kürzungen der öffentlichen Gelder beigetragen haben. Die Schlangen an den öffentlichen Ausspeisungen würden länger und länger, den Anbietern fehle es jedoch an Vorräten.

Die Kommission betonte, dass „das politische Handeln die Sorge um das Leben, die Menschenwürde, eine menschenwürdige Arbeit für alle Menschen und die Beseitigung von Hunger und Ausgrenzung fördern muss“. Aufgerufen wurde Milei zudem, mit den relevanten Akteuren der Gesellschaft über Herausforderungen des Landes zu reden, darunter auch mit dem Kongress und den Provinzgouverneuren, zu denen sein Verhältnis äußerst problematisch sei.

Erst in der Vorwoche hatte die argentinische Bischofskonferenz zu einem „ökumenischen Gebet für den Frieden, die Gerechtigkeit und die Hoffnung“ für das krisengebeutelte Land aufgerufen. Vor erst zwei Wochen hatte es das erste offizielle Treffen der Bischöfe mit dem neuen Staatsoberhaupt Argentiniens gegeben. Am 12. Februar war Milei im Vatikan bei Papst Franziskus.