Der am Montag vorgestellte 49-seitige Bericht mit dem Titel „The Boot on My Neck: Iranian Authorities’ Crime of Persecution Against Baha’is in Iran“ dokumentiere detailliert die diskriminierenden Gesetze, Politiken und Praktiken, mit denen die iranische Regierung die grundlegenden Menschenrechte der Bahai im Land verletzt und durch die Sicherheits- und Justizbehörden durchsetzen lässt, so eine HRW-Aussendung vom Dienstag.
Die iranischen Behörden beraubten die Bahai „in jedem Aspekt ihres Lebens ihrer Grundrechte, nicht aufgrund ihrer Taten, sondern allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft“, so Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei HRW. "Es ist von entscheidender Bedeutung, den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen, um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.“
Umfangreiche Recherchen
HRW führte für die Erstellung des Berichts umfangreiche Recherchen durch und stützte sich dabei auf Regierungsmaßnahmen und Gerichtsdokumente sowie auf Interviews mit Opfern und Augenzeugen innerhalb und außerhalb des Iran.
Die „Bahá’í International Community (BIC)“ begrüße die Veröffentlichung dieses außergewöhnlichen Berichts und die darin enthaltenen Beweise. Der Bericht fasse jahrelange Recherchen über die systematische Verfolgung der Bahai im Iran zusammen und mache deutlich, dass der Iran seine Menschenrechtsverpflichtungen nach internationalem Recht und internationalen Verträgen eklatant missachte.
Hoffnung auf rechtliche Schritte
HRW hoffe aufrichtig, dass die Welt die iranische Regierung für das jahrelange Unrecht gegen die Bahai-Gemeinde zur Rechenschaft zieht und dass der Iran alle notwendigen rechtlichen und politischen Schritte unternimmt, um diese systematische Verfolgung zu beenden", erklärte Simin Fahandej, Vertreterin der Bahai bei den Vereinten Nationen in Genf.
Der neue Bericht steht auch im Einklang mit dem Abschlussbericht des UNO-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran, Jahid Jeeman, für die 55. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats, in dem die Bahai im Iran als „Opfer extremer und anhaltender Verfolgung“ bezeichnet werden.
„Opfer extremer und anhaltender Verfolgung“
Sein Bericht wurde auf der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats am 18. März 2024 in Genf vorgestellt, auf der mehrere UNO-Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Kanada und das Vereinigte Königreich, die Verfolgung der Bahai im Iran ausdrücklich zur Sprache brachten und die iranische Regierung aufforderten, die diskriminierenden Praktiken zu beenden.
Niemand könne leugnen, dass die relifgiöse Gemeinschaft im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten unter schwersten Menschenrechtsverletzungen durch systematische staatliche Verfolgung leiden, hieß es weiter. „Seit zwei Jahren eskalieren willkürliche Verhaftungen, Gewalt, Zerstörung von Feldern und Häusern, Verweigerung des Rechts auf Bildung und Arbeit, Hasspropaganda etc.“
Die Bahai „werden von der Wiege bis zur Bahre und darüber hinaus verfolgt“. Im März 2024 wurden in einem Massengrab in Teheran mehr als 30 Gräber verstorbener Bahai von den iranischen Behörden geschändet, Grabmarkierungen entfernt und Ruhestätten mit Bulldozern eingeebnet. "Während die Familien, die erst vor wenigen Wochen ihre Angehörigen verloren haben, noch trauern, fügt die iranische Regierung ihnen neue Grausamkeiten zu. Welche ‚Gefahr‘ stellen Gräber für die ‚nationale Sicherheit‘ dar?“, so Isma Forghani, Menschenrechtsbeauftragte der Bahai-Religionsgemeinschaft in Österreich.