Das berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. Sollte der Entwurf nun gebilligt werden, drohen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die dortige Auslegung der islamischen Kleidungsregeln. Seit vergangenem Jahr tobt im Iran eine heftige Debatte um das umstrittene Gesetz.
Kritik daran gab es dabei von vielen Seiten. Einigen erzkonservativen Hardlinern, die das Parlament dominieren, gehen die Strafen nicht weit genug. Moderate Politiker und sehr viele Frauen hingegen lehnen das Gesetz entschieden ab.
Bis zu 15 Jahre Haft
Die Reform sah in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldstrafen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden. Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor.
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Massenproteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Mit einem politischen Trick billigte die Justizkommission die Strafreform im vergangenen Jahr ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Der Wächterrat blockierte das Gesetz daraufhin und forderte „Nachbesserungen“. Seitdem pendelt der Entwurf zwischen Parlament und dem Rat.
Verschärfter Kurs
Seit einigen Wochen hat die Polizei des Irans einen verschärften Kurs zur Kontrolle der islamischen Kleidungsregeln eingeschlagen. Dabei kam es laut dem UNO-Menschenrechtsbüro in Genf zu zahlreichen Festnahmen von Mädchen und Frauen. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt hätten. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.