„Das ist keine Form des Protestes, wofür oder wogegen auch immer! Es ist Gewalt“, schrieb Schwertner am Dienstag auf X (vormals Twitter). Menschenrechte und die Menschenwürde seien unteilbar, mahnte Schwertner ein, das gelte auch für Politikerinnen und Politiker.
Bei der Antisemitismus-Konferenz in der Wiener Innenstadt hatte ein Mann Kunstblut verschüttet – mehr dazu in Edtstadler mit Kunstblut attackiert. In der Akademie der Wissenschaften fand am Montag die „European Conference on Antisemitism statt“. Beim Eintreffen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, schüttete der Mann mehrere Liter Kunstblut in Richtung der Ankommenden. Das Büro Edtstadler sprach von einer gezielten Attacke.
„Für Waffenstillstand“
Bei dem Aktivisten handelte es sich um ein ehemaliges Mitglied der Protestbewegung „Letzte Generation“. Der Protest richtete sich gegen die „Normalisierung eines Völkermordes“ und für einen „Waffenstillstand“ im Gazastreifen, sagte der Aktivist David Sonnenbaum der APA.
„Hier geht es nicht um Antisemitismus. Hier geht es darum, jede Kritik am Vorgehen des Staates Israel zu unterdrücken“, so Sonnenbaum, der selbst Mitglied der jüdischen Gemeinschaft in Österreich ist. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete, rechnet Sonnenbaum mit einer Anzeige wegen Beschmutzung und Sachbeschädigung. Im Juni drohe ihm zudem eine Haftstrafe wegen früherer Klebeaktionen als Mitglied von „Letzte Generation“.
Attacke „klar antisemitisch“
Die Antisemitismus-Konferenz, die heuer zum dritten Mal stattfand, behandelte nicht den Nahost-Konflikt, sondern die internationale Vernetzung gegen Antisemitismus, so Edtstadlers Sprecherin auf die Rechtfertigung des Kunstblut-Anschlags. Es sei überhaupt nicht der Ort gewesen, um gegen die Lage in Nahost zu protestieren. „Die Attacke ist daher klar als antisemitisch einzuordnen.“
IKG-Präsident Deutsch sprach von „schrecklichen Zeiten“ für Jüdinnen und Juden in Österreich. „Juden haben wieder Angst, ihre Religion zu zeigen“, sagte er und warnte vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Nationalratswahl im Herbst. Hier orte er ein Déjà-vu zu den Vorgängen im Deutschland während der 1930er-Jahre.
Protestcamp gebildet
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hatten die Aktion scharf kritisiert.
Am Montag wurde indes bekannt, dass sich nach US-amerikanischem Vorbild auch an der Universität Wien ein „Pro-Palästina-Protestcamp“ gebildet hatte. Die Polizei bestätigte eine Kundgebung mit rund 50 Personen am Montagabend. Bildungsminister Martin Polaschek fand deutliche Worte für die Proteste: „An Österreichs Universitäten gibt es keinen Platz für Antisemiten und Extremisten“, sagte der ÖVP-Politiker. Auch die Universität Wien und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) distanzierten sich von den Protesten.