Neues Islamgesetz: Änderungen gefordert
ORF
Sendungshinweis
„Orientierung“ am Sonntag, 02. November 2014, 12.30 Uhr, ORF 2
Wiederholung am 02. November 2014, 13.20 Uhr, ORF III
Neues Islamgesetz: Muslime und Rechtsexperten fordern Änderungen
Vor wenigen Wochen wurde der Entwurf für ein neues Islamgesetz von den Ministern Sebastian Kurz und Josef Ostermayer der Öffentlichkeit präsentiert. Seither gärt es in der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Während sich die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft hinter den Regierungsentwurf stellt, kommt viel Kritik aus den Reihen der sunnitischen Muslime. Von einem „Generalverdacht“ ist die Rede, wird doch im Gesetzesentwurf ausdrücklich eine – wie es heißt - „positive Grundeinstellung gegenüber dem Staat“ gefordert.
Darin sehen viele einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sei das doch „eine Selbstverständlichkeit“ und werde von anderen Religionen nicht explizit eingefordert. Auch das Finanzierungsverbot aus dem Ausland - es trifft vor allem die vom türkischen Religionsamt bezahlten Imame in Österreich - erregt Ärgernis. So hat die Muslimische Jugend Österreich bereits eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf gestartet – mehr als 6000 haben die Online-Petition bisher unterzeichnet.
Bis 7. November können noch Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Islamgesetzes eingebracht werden. Im darauf folgenden Begutachtungsverfahren werden – so das zuständige Kultusamt – Teile der Stellungnahmen in das Gesetz eingearbeitet. Danach kommt das Gesetz ins Parlament, wo es - nach Beratungen in den zuständigen Ausschüssen - beschlossen werden soll.
Anfang 2016 soll das neue Islamgesetz dann in Kraft treten. Die „Orientierung“ hat mit Fuat Sanaç, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gesprochen, außerdem mit Nora El Halawany von der Muslimischen Jugend, mit Selfet Yılmaz vom türkischen Verein ATİB und dem Religionsrechtsexperten Stefan Schima von der Universität Wien.
Bericht: Klaus Ther, Länge: 6 Minuten
„Umgang mit Flüchtlingen beschämend“ - Thomas Hennefeld im Gespräch
„Jede Einmischung in innere Angelegenheiten ist problematisch“, so kommentiert Thomas Hennefeld, der Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich, die vorläufige Fassung des geplanten Islamgesetzes. Und er schließt sich der Meinung zahlreicher Experten an, die die Auffassung vertreten, dass dieses Gesetz „unbedingt überarbeitet werden muss.“ Im „Orientierung“-Interview anlässlich des Reformationstags am 31. Oktober äußert sich Hennefeld aber auch kritisch zum Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Was da geschehe, sei schlicht „beschämend“. Ähnlich deutlich Hennefelds Eintreten für ein Wirtschaftssystem, in dem „der Mensch im Vordergrund steht“ und das eine „größere Verteilungsgerechtigkeit“ gewährleiste.
Gestaltung: Christoph Riedl-Daser, Länge: 5 Minuten
Bischof Erwin Kräutler: „Barmherzigkeit an erster Stelle“
Seit fast einem halben Jahrhundert setzt sich Bischof Erwin Kräutler in Brasilien für Menschenrechte, die indigene Bevölkerung und die Erhaltung des tropischen Regenwaldes ein. Dafür ist der gebürtige Vorarlberger im Jahr 2010 mit dem Right Livelihood Award (auch als „Alternativer Nobelpreis“ bekannt) ausgezeichnet worden.
In seinem bislang jüngsten Buch „Mein Leben für Amazonien“ (Verlag Tyrolia) blickt er auf sein erfahrungsreiches Leben zurück und schildert seine Vorstellungen von der Zukunft der römisch-katholischen Kirche. Erwin Kräutler plädiert darin für eine Dezentralisierung „seiner Kirche“, für mehr Rechte für die Ortsbischöfe, etwa wenn es um die Frage geht, ob wiederverheiratete Geschiedene die Kommunion empfangen dürfen. Dass bei der jüngsten außerordentlichen Synode im Vatikan auch in dieser Frage keine Entscheidung gefallen ist, enttäuscht ihn nicht.
Immerhin sei ein Prozess in Gang gekommen und in einem Jahr – im Herbst 2015 – steht die ordentliche Synode auf dem Programm. Und da soll „Barmherzigkeit an erster Stelle stehen“, so der 75-jährige Bischof im „Orientierung“-Interview, das anlässlich eines kurzen Wien-Besuchs von Erwin Kräutler geführt worden ist.
Bericht: Sandra Szabo, Länge: 6 Minuten
Erinnerung an „Sternenkinder“ – Recht auf Namen für Fehlgeborene
In Österreich erleiden jährlich einige tausend Frauen eine Fehlgeburt. Ein würdevolles Abschiednehmen vom toten Kind bleibt ihnen jedoch verwehrt: Sehr früh verstorbene Kinder - Föten mit einem Gewicht unter 500 Gramm - werden laut Gesetz nicht als Menschen angesehen und haben kein Recht auf einen Namen.
Diese Kinder scheinen in keiner Statistik auf, sie werden nirgendwo registriert, sie haben – offiziell – nie existiert. Für betroffene Frauen und deren Angehörige bedeutet das häufig eine weitere Erschwernis der ohnehin nicht einfachen Trauerarbeit, so die Trauerbegleiterin Astrid Panger von der Diözese Gurk-Klagenfurt. Sie betreut seit Jahren Eltern, die ihr Kind verloren haben und kritisiert den amtlichen Umgang mit fehlgeborenen Kindern.
Mit Verweis auf eine noch recht junge Regelung in Deutschland haben nun betroffene Österreicherinnen eine Petition im Parlament eingereicht - mit Erfolg: Ab November werden Eltern selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr früh verstorbenes Kind - unabhängig vom Gewicht - ins Personenregister eintragen lassen. Die „Orientierung“ hat mit der Initiatorin der Petition, Anita Ogris, gesprochen und eine engagierte Hebamme im Landeskrankenhaus Villach besucht.
Bericht: Cedomira Schlapper, Länge: 7 Minuten
Redaktionsleitung: Norbert Steidl
Moderation: Christoph Riedl-Daser